Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Gewährleistung
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Datenschutz
11. Haftung
12. Verpackungsordnung
13. Gerichtsstand
14. Streitschlichtung

Weitere Informationen zum Bestellvorgang
Vertragstext

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen vom Norden-Norddeich Shop der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) über die Internetadresse www.shop-norddeich.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH - Tourismus Service, Kurdirektor A. Korok, Dörper Weg 22, 26506 Norden-Norddeich, Handelsregister Aurich HRB 100756, Ust-IdNr: DE 812446604. Sie erreichen unsere Mitarbeiter für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo.-Fr. von 08:00 – 17:00 Uhr unter folgender Telefonnummer 04931 986-200 sowie per E-Mail unter shop@norddeich.de.

3. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab, an das Sie 7 Werktage gebunden sind. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgegeben haben, erhalten Sie von uns eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebotes, sondern nur eine Information über den Eingang Ihrer Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande, dass dem Kunden innerhalb von 7 Werktagen schriftlich oder in Textform die Auftragsbestätigung des Norden-Norddeich Shop zugeht oder durch Zugang der bestellten Ware beim Kunden innerhalb dieser Frist.

4. Gewährleistung
Für Verträge mit Verbrauchern gelten für alle im Shop angebotenen Waren die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

5. Widerrufsrecht
Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
f) Vorbehaltlich des Satzes 2 des § 312g Abs. 2 BGB Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.
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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht Ihre Vertragserklärung, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitze genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH – Tourismus Service
Dörper Weg 22
26506 Norden-Norddeich

Tel. 04931 986-200
Fax: 04931 986-290
E-Mail: shop@norddeich.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
-  nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits-schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- Vorbehaltlich des Satzes 2 des § 312g Abs. 2 BGB Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohn-zwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH – Tourismus Service
Dörper Weg 22
26506 Norden-Norddeich

Fax: 04931 986-290
E-Mail: shop@norddeich.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
 
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
– Name des/der Verbraucher(s)
 
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
 
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

6. Preise und Versandkosten
Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Zu den angegeben Produktpreisen kommen gegebenenfalls Versandkosten hinzu. Nähere Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie direkt bei den Angeboten sowie unter den Versandbedingungen.

7. Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL innerhalb von 5 Werktagen (Mo – Fr außer gesetzlichen Feiertagen) nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls eingegangener Vorkasse.
Eventuelle abweichende Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite.
Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

8. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal oder Rechnung, wobei wir uns das Recht vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestelleingangsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung (nur für registrierte Kunden)
Beim Kauf auf Rechnung bekommen Sie immer zuerst die Ware und haben eine Zahlungsfrist von 7 Tagen. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Die Zahlungsart Rechnung entfällt bei Bestellung mit gewünschter Option „Abholung vor Ort“.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Datenschutz
Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH – Kurverwaltung wird die personenbezogenen Daten des Käufers im Rahmen der Datenschutzbestimmungen für die Verkaufsabwicklungen speichern und verarbeiten. Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH – Kurverwaltung wird diese Daten nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Die Daten des Käufers werden gelöscht, sobald sie zum Zwecke der Abrechnungen nicht mehr benötigt werden.

11. Haftung
Wir haften für Mängel und Lieferverzug
a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

12. Verpackungsverordnung
Vertreiber, die in Deutschland mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringen, sind gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV (Verpackungsverordnung) verpflichtet, sich an einem Dualen System gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV zu beteiligen.

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Norden.

14. Streitschlichtung
Wir nehmen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen für uns verpflichtend würde, informieren wir die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Weitere Informationen zum Bestellvorgang
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „löschen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „zur Kasse“. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button „Eingaben überprüfen“ zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Die Bestelldaten und die Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.